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| Digitalfunk: Kommunikations- und Sicherheitslücken sind zu befürchten. | 05-02-11 |
| Zur heutigen Sonderkonferenz der Innenminister erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsinnenausschusses, Ernst BURGBACHER: Ich warne nachdrücklich davor, den Aufbau eines bundesweiten Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit einer Zersplitterung zu beginnen, wie es ein von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagenes 'Rumpfnetz' sein würde. Dies kann nicht im Interesse der Sicherheit in Deutschland liegen. Durch ein solches Verfahren würde der Digitalfunk mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb Deutschlands eingeführt und dadurch vermutlich auch deutlich teurer werden. Kommunikations- und Sicherheitslücken sind zu befürchten. Es gibt Spekulationen, es solle möglicherweise eine technisch weniger leistungsstarke Lösung gewählt werden, um die Kosten zu senken. Bundesinnenminister Schily darf beim Thema Digitalfunk weder am falschen Ende sparen, noch halbe Sachen machen. Sicherheitsstandards dürfen nicht finanziellen Aspekten geopfert werden. Es muss so rasch wie möglich eine offene Ausschreibung erfolgen. Einzelne Systeme dürfen dabei weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Bund und Länder sind in der Pflicht, die Frage der Finanzierung des Digitalfunks zu klären und den Weg für die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Funksystems in Deutschland frei zu machen. Dies muss so rasch wie möglich geschehen, auch wenn es bereits jetzt zu spät ist, um die neue Technik zur Fußball-WM im eigenen Land einsetzen zu können. Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52388 | |
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